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Aus für generelles Haustier-Verbot

Hamster, Katze, Hund und Co. sind seit Jahren Wiederholungstäter vor deutschen Gerichten. Die müssen immer wieder klären: Wieviel Haustier darf in Mietwohnungen sein? Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein generelles Haltungsverbot gekippt.

(Stand: 20.03.2013)

 

"Hunde verboten"-Schild | Bild: picture-alliance/dpa
 

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs bringt allen Haustier-Besitzern, die zur Miete wohnen, eine frohe Kunde: Vermieter dürfen ihnen nicht generell verbieten, einen Hund oder eine Katze zu halten. Selbst wenn man einen Mietvertrag mit einer entsprechenden Klausel unterschrieben hat, muss man nicht automatisch auf ein Haustier verzichten. "Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam", urteilten die Richter des VIII. Zivilsenats in Karlsruhe, da sie keine "Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen" nehmen.

Es bleibt bei Einzelfallentscheidungen

Doch auch wenn das generelle Verbot damit gekippt ist, bedeutet das nicht, dass nun jeder Mieter Hunde und Katzen "ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", so der BGH. Denn: "Erforderlich sei vielmehr die Abwägung der Interessen im Einzelfall."Wie bisher schon, muss also im Zweifelsfall ein Gericht entscheiden, wer die stichhaltigsten Argumente hat - Mieter, Vermieter, andere Hausbewohnern oder auch Nachbarn. ( AZ BGH VIII ZR 168/12)

Haustiere im Recht und vor Gericht

Kleintiere ja, ...

Hamster | Bild: picture-alliance/dpa

 

Vogel, Fisch, Hamster, Meerschweinchen und andere Kleintiere dürfen grundsätzlich auch in deutschen Mietwohnungen ein Zuhause finden – und zwar ohne dass dafür die Zustimmung des Vermieters notwendig wäre. Im Rechtsdeutsch heißt es, dass ihre Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört.

 

... aber

Vermieter müssen allerdings nicht jede Art von kleinem Haustier akzeptieren, sondern nur soweit, wie von ihnen „keine Beeinträchtigungen in der Mietsache und Störungen Dritter“ ausgeht. Schlagen, Spinnen, Ratten oder andere Tiere mit gewissen Ekelpotenzial, etwa für andere Hausbewohner, können vom Vermieter gerichtlich des Hauses verwiesen werden. 

 

Kein freies Ermessen des Vermieters

"Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner belästigt werden oder eine Beeinträchtigung des Grundstücks zu befürchten ist. Im Übrigen liegt es im freien Ermessen des Vermieters." Eine derartige Klausel im Mietvertrag hat der BGH allein wegen des letztes Satzes schon gekippt: Der Vermieter muss ein berechtigtes Interesse vorweisen können, um eine Tierhaltung abzulehnen. Ein pauschales Nein nimmt dem Mieter die Möglichkeit, seine möglicherweise ebenso berechtigen Interessen ins Rennen zu werfen – daher ist die Klausel unwirksam.

Der konkrete Fall aus Gelsenkirchen

Im konkreten Fall maßen die Richter den Interessen des Beklagten das meiste Gewicht zu, da dieser den Hund als therapeutische Maßnahme für seinen kranken Sohn angeschafft hatte. Der Beklagte, ein Mann aus Gelsenkirchen, hatte eine Genossenschaftswohnung angemietet. Der Mietvertrag enthält standardmäßig eine zusätzliche Vereinbarung, die die Genossenschaftsmitglieder verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten". Trotzdem zog der Mann nicht nur mit seiner Familie ein, sondern auch mit einem Hund. Einem Mischling, rund 20 Zentimeter hoch.

Die Genossenschaft forderte ihren Mieter zuerst auf, das Tier innerhalb eines Monats abzuschaffen, was dieser nicht tat. Daraufhin verklagte sie den Mann auf Entfernung des Hundes und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung - schließlich habe sie den Mieter vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass er in seiner Wohnung keine Tiere halten dürfe. Das Amtsgericht entschied zugunsten des Mieters, die Berufung vor dem Landgericht "gewann" die Genossenschaft.


Artikel ist unter folgendem Link zu finden:

www.br.de/radio/bayern3/inhalt/ratgeber-und-tipps/mietrecht-haustiere-102.html

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